Wie ernst meint es die Opposition wirklich mit einer modernen Baumschutzsatzung?

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vom 08.12. waren CDU und Bündnis90/Die Grünen leider genötigt, gegen eine von der Verwaltung vorgelegte Baumschutzsatzung zu stimmen. Die Satzung war entgegen eines demokratischen Ausschussbeschlusses durch die Verwaltung verändert worden. In der vorhergegangen Sitzung des ASU war durch Bündnis90/Die Grünen und CDU ein Entwurf für die Baumschutzsatzung eingebracht worden. Dieser wurde durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen. Er wurde lediglich zur rechtlichen Überprüfung durch die Verwaltung in den nächsten Ausschuss verwiesen. Entgegen dem Beschluss des Ausschusses legte die Verwaltung, in der heutigen Sitzung des ASU nun eine Baumschutzsatzung vor, die in wesentlichen Punkten gegenüber der ersten Vorlage gekürzt war. Wichtigster Punkt hierbei war ein Verfahrensvorschlag für ein bürgerfreundliches Genehmigungsverfahren zur Entfernung von Bäumen bei eindeutigen und einfachen Fällen.
Einen entsprechenden Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit, der die Satzung wieder der bereits durch den Ausschuss abgestimmten Form nahegebracht hätte, wurde durch die Opposition abgelehnt, die auf Grund des krankheitsbedingten Fehlens von CDU Mitgliedern eine Mehrheit im Ausschuss hatte. So sahen sich die Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gezwungen gegen die vorgelegte Version einer Baumschutzsatzung zu stimmen.
Möglich wurde dieses aber nur dadurch, dass die Verwaltung diesen Entwurf vorlegte und den demokratischen Beschluss der letzten Ausschusssitzung missachtete und damit das Gebot der politischen Neutralität von Verwaltung verletzte,
Zum nächst möglichen Zeitpunkt wird die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Baumschutzsatzung erneut einbringen und auch verabschieden, so dass dieses Ränkespiel ohne Nachteil für die Wesselinger Bevölkerung bleibt.